Klares Nein zu TTIP
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Wichtige Punkte zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
Gründe gegen TTIP
Die EU und die USA verhandeln nach wie vor den transatlantischen Handels-und Investitionsvertrag TTIP. Diese Abkommen drohen,Demokratie und Rechtsstaat,Umwelt-und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne,zum Nachteil des Gemeinwohls.
Sonderklagerechte für Konzerne
Die Abkommen räumen Konzernen das Recht ein,Staaten vor privaten Schiedsstellen zu verklagen. Dadurch würde eine unkontrollierbare Paralleljustiz zu staatlichen Gerichten geschaffen. Konzerne können vor diesen Schiedsstellen gegen Regeln vorgehen, durch die sie ihre Investitionen und Gewinne beeinträchtigt sehen. Gesetze, die dem Gesundheits-, Verbraucher-oder Umweltschutz dienen,könnten dadurch ausgehebelt werden. In vielen bereits abgeschlossenen Fällen wurden Staaten zu Strafzahlungen in Millionen-oder sogar Milliardenhöhe verurteilt! Die Kosten tragen die Steuerzahler/innen. Die Klagen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Berufungsmöglichkeit verhandelt!
Abbau von Verbraucherschutz
Bei denn Abkommen geht es darum,Handelshemmnisse abzubauen, auch wenn es sich dabei um Standards handelt, die dem Schutz von Umwelt und Gesundheit dienen. Das könnte bedeuten, dass Risikotechnologien wie Gentechnik und Fracking in Europa Einzug halten. Zudem würde es in Zukunft schwieriger werden, unsere Standards zu erhöhen, z.B. um strengere Tierschutzgesetze einzuführen. Zum einen weil der Regulierungsrat als Frühwarnsystem für Lobbysten dienen würde, zum anderen weil teure Konzernklagen vor Privaten Schiedsgerichten drohen würden.
Bürger/innen und Parlamente bleiben draußen vor
Die Verhandlungen führt allein die EU-Komis-sion-im Geheimen. Das EU-Parlament stimmt am Ende nur über den fertigen Vertragstext ab, ändern kann es nichts mehr! Gleiches gilt für die nationalen Parlamente!
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorsichen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen.
Mehr Infos zu TTIP auch unter www.ttip-stoppen.at
Bericht von Andreas Köstinger
Osterstand am Hauptplatz
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Wie jedes Jahr am Ostersamstag haben wir auch heuer am Hauptplatz Ostereier verteilt!
Die Verteilung wird zusammen mit dem Seniorenring der Stadtgruppe Perg durchgeführt! Der gemeldete leichte Regen hat sich zum Glück nicht bewahrheitet, wobei uns die Temperatur von nur 6 Grad schon sehr zu schaffen machte und wir da mehr an Glühwein als an Ostern dachten!
Danke an alle fleißigen Helfer, die jedes Jahr bei dieser Aktion dabei sind!
Bericht von Andreas Gierer
Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer
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Bei der erweiterten Sitzung der Landesparteileitung am 29.02.2016 in Hörsching, besuchte uns unser Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer, der gleichzeitig bei dieser Gelegenheit ein sehr interessantes Impulsreferat hielt!
Aufgewachsen ist Norbert Hofer in Pinkafeld. Nach der Matura an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt für Flugtechnik in Eisenstadt,war er als Systemingenieur bei der österreichischen Fluglinie Lauda Air beschäftigt. Sein Hobby,der Flugsport,wurde ihm im Jahr 2003 zum Verhängnis. Er stürzte mit einem Paraglider ab und zog sich schwere Wirbelsäulenverletzungen zu. Diese Verletzung führte bei ihm zu einem inkompletten Querschnittssyndrom.
2005 wurde Norbert Hofer erstmals zum Vizeparteiobmann der Freiheitlichen gewählt,in dieser Funktion wurde er am 18.Juni 2011 einstimmig wiedergewählt! Am 29.Oktober 2013 wurde er in der Konstituierenden Sitzung des Nationalrates zum Dritten Parlamentspräsidenten gewählt. Gleichzeitig ist er auch stellvertretender Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Die Freiheitliche Partei präsentierte ihn am 28. Jänner 2016 als Kandidaten für die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten.
Wir ünterstützen dich dabei so weit wie möglich und wünschen Dir alles Gute für die bevorstehende Wahl!!
Beitrag von Andreas Gierer
LAbg. Nerat als Bezirksparteiobmann bestätigt
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Beim gestrigen 33. ordentlichen Bezirksparteitag der FPÖ Perg wurde LAbg. Alexander Nerat in seinem Amt als Bezirksparteiobmann bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Bundesrätin Rosa Ecker (Saxen), GV Alfred Hani (Baumgartenberg), StR Andreas Gierer (Perg) und GV Christoph Steinkellner (Naarn) gewählt. Als Ehrengäste konnte Nerat den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, 2. LT-Präs. DI Dr. Adalbert Cramer, Landesrat Mag. Günther Steinkellner, Landesrat KR Elmar Podgorschek, die freiheitlichen Nationalrätin Anneliese Kitzmüller, die Landtagsabgeordneten Ulli Wall, Günter Pröller und Peter Handlos sowie Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner und Landesparteisekretär Erwin Schreiner begrüßen. ******
Eine positive Bilanz gibt es für den Bezirk Perg nach den letzten Wahlen. „Nunmehr vertreten statt bisher 39 Mandataren 66 FPÖ-Gemeinderäte die Politik der Freiheitlichen und machen die freiheitliche Handschrift für die Bürger vor Ort sichtbar“, ist Nerat mit dem Aufwärtstrend in seiner Bezirksgruppe zufrieden. Zwei Vizebürgermeister und ein Stadtrat konnte die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen zudem erzielen.
„Wir werden weiterhin ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen haben. Das erklärte Ziel ist es, in Zukunft die Ortsgruppenstrukturen zu errichten und weiter auszubauen. Wir sind auf einem guten Weg, auch in Perg eine wesentliche politische Rolle zu spielen“, schloss Nerat.
v.l.n.r: LAbg. Nerat, GV Hani, BR Ecker, StR Gierer, LH-Stv. Haimbuchner, GV Steinkellner
Seniorentag Stadtgruppe Perg
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Der Seniorenring der FPÖ-Perg veranstaltete ende Jänner seine Jahreshauptversammlung wo auch Neuwahlen stattfanden.
Zu dieser Veranstaltung konnte Obmann Helmut Brandstetter zahlreiche Mitglieder begrüßen. Auch unsere Bezirksobfrau Christine Schartmüller und FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Andreas Gierer folgten der Einladung. Nach den Berichten des Obmannes, des Kassiers und der Kassaprüfer kam es zur Neuwahl, bei der Helmut Brandstetter wieder einstimmig zum neuen Obmann gewählt wurde.
Ebenfalls einstimmig gewählt, gehören wieder an: Monika Mayer, Berthold Mühlehner, Andreas Gierer und als Kassaprüfer Franz Buchberger und Paula Etzelsdorfer.
In zahlreichen Wortmeldungen wurde dem alten und dem neuen Vereinsvorstand von den Mitgliedern Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen.
Im Jahresprogramm des Seniorenring finden sich angefangen von Kulturveranstaltungen, über Wandertag, Besuch von Konzerten bis hin zum Kegeln sehr abwechslungsreiche und Interessante Veranstaltungen so FPÖ-Stadtparteiobmann Andreas Gierer.
Bericht von Helmut Brandstetter