Wichtige Punkte zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
Gründe gegen TTIP
Die EU und die USA verhandeln nach wie vor den transatlantischen Handels-und Investitionsvertrag TTIP. Diese Abkommen drohen,Demokratie und Rechtsstaat,Umwelt-und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne,zum Nachteil des Gemeinwohls.
Sonderklagerechte für Konzerne
Die Abkommen räumen Konzernen das Recht ein,Staaten vor privaten Schiedsstellen zu verklagen. Dadurch würde eine unkontrollierbare Paralleljustiz zu staatlichen Gerichten geschaffen. Konzerne können vor diesen Schiedsstellen gegen Regeln vorgehen, durch die sie ihre Investitionen und Gewinne beeinträchtigt sehen. Gesetze, die dem Gesundheits-, Verbraucher-oder Umweltschutz dienen,könnten dadurch ausgehebelt werden. In vielen bereits abgeschlossenen Fällen wurden Staaten zu Strafzahlungen in Millionen-oder sogar Milliardenhöhe verurteilt! Die Kosten tragen die Steuerzahler/innen. Die Klagen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Berufungsmöglichkeit verhandelt!
Abbau von Verbraucherschutz
Bei denn Abkommen geht es darum,Handelshemmnisse abzubauen, auch wenn es sich dabei um Standards handelt, die dem Schutz von Umwelt und Gesundheit dienen. Das könnte bedeuten, dass Risikotechnologien wie Gentechnik und Fracking in Europa Einzug halten. Zudem würde es in Zukunft schwieriger werden, unsere Standards zu erhöhen, z.B. um strengere Tierschutzgesetze einzuführen. Zum einen weil der Regulierungsrat als Frühwarnsystem für Lobbysten dienen würde, zum anderen weil teure Konzernklagen vor Privaten Schiedsgerichten drohen würden.
Bürger/innen und Parlamente bleiben draußen vor
Die Verhandlungen führt allein die EU-Komis-sion-im Geheimen. Das EU-Parlament stimmt am Ende nur über den fertigen Vertragstext ab, ändern kann es nichts mehr! Gleiches gilt für die nationalen Parlamente!
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorsichen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen.
Mehr Infos zu TTIP auch unter www.ttip-stoppen.at
Bericht von Andreas Köstinger