Visafreiheit für Türkei

Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni empfohlen, wenn Ankara bis dahin noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Insgesamt muss die Regierung in Ankara 72 Punkte dazu erfüllen! Gegen die Visa-Liberalisierung für die Türkei gibt es massive Widerstände aus mehreren EU-Mitgliedstaaten und auch im Europaparlament. Türkische Staatsbürger wären in Zukunft berechtigt, ohne Visum für Kurzaufenthalte in den aus 26 Staaten bestehenden Schengen-Raum einzureisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt. Als Gegenzug hat die Regierung in Ankara ebenfalls die Visafreiheit für EU-Bürger inklusive Zypern beschlossen. Diese Erleichterungen sind aus meiner Sicht nicht zu befürworten und klar abzulehnen, wie auch ein möglicher EU-Beitritt der Türkei unbedingt zu verhindern ist!! Die Türkei hat in der Europäischen Union nichts verloren!

Beitrag von Andreas Gierer

FPÖ feiert 1.Mai in Linz

FPÖ feiert 1.Mai in Linz Kundgebung am Urfahraner Jahrmarkt in Linz

Auf dem Urfahraner Jahrmarkt in Linz schworen Norbert Hofer, HC Strache und Manfred Haimbuchner über 5000 Sympathisanten vor allem auf die bevorstehende Hofburg-Stichwahl am 22. Mai ein. "Wir brauchen in unseren schönen Land keine grüne Diktatur", wetterte Parteichef Heinz-Christian Strache gegen Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen."Österreich zuerst" verkündete auch die Stimme der Vernunft Norbert Hofer, wie unser Bundespräsidentenkandidat für die Stichwahl plakatiert! Es bleibt nur zu hoffen das Norbert Hofer und nicht ein Alexander Van der Bellen unser nächster Bundespräsident wird, da sonst unsere schöne Heimat noch weiter den Bach runtergehen wird!! 

"Wir brauchen bei uns keine grüne Diktatur"

 

 

Bericht von Andreas Gierer

Landesparteitag 2016

Landesparteitag am 16.04.2016 im Design Center in Linz

Mit 97,40% wurde LHStv.Mag.Dr. Manfred Haimbuchner wieder zum Landesparteiobmann von Öberösterreich gewählt. 

Seine Stellvertreter sind NAbg. DI Gerhard Deimek aus Pfarrkirchen b. Bad Hall, NAbg. Anneliese Kitzmüller aus Kirchschlag b. Linz, LR KommR Elmar Podgorschek aus Ried i. Innkreis, Bgm.Dr. Andreas Rabl aus Wels und LAbg. Ulrike Wall aus Ahorn.

Dann folgte ein Rundumschlag auf die rot-schwarze "Verlierer-Koalition", von der die Österreicher "angeekelt" seien. SPÖ und ÖVP hätten das Land "einer Islamisteninvasion" ausgeliefert, sagte Haimbuchner. Die Integration sei gescheitert, Symptome einer falsch verstandenen Willkommenskultur seien Terroranschläge. Scharf kritisierte er die Pläne zu einem europäischen Asylrecht: Dieses sei "eine Attacke auf unsere Souveränität, unsere Freiheit. Dafür brauchen wir die EU nicht! Wen wir in unserem Sozialsystem durchfüttern, das bestimmen wir nur selbst!

Strache kritisierte, die Bundesregierung habe Gesetze gebrochen, indem sie "über eine Million Menschen rechtswidrig nach Österreich hereingelassen hat"- Kanzler Werner Faymann sei der "Schlepper der Republik"

Lieber Manfred, gratuliere zu Deinem großartigen Wahlergebnis und alles Gute für Deine zukünftigen Projekte!

 

 

Bericht von Andreas Gierer

BP-Kandidat Norbert Hofer

Klares Nein zu TTIP

Wichtige Punkte zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)

Gründe gegen TTIP                                                                                                                                     

Die EU und die USA verhandeln nach wie vor den transatlantischen Handels-und Investitionsvertrag TTIP. Diese Abkommen drohen,Demokratie und Rechtsstaat,Umwelt-und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne,zum Nachteil des Gemeinwohls.

Sonderklagerechte für Konzerne

Die Abkommen räumen Konzernen das Recht ein,Staaten vor privaten Schiedsstellen zu verklagen. Dadurch würde eine unkontrollierbare Paralleljustiz zu staatlichen Gerichten geschaffen. Konzerne können vor diesen Schiedsstellen gegen Regeln vorgehen, durch die sie ihre Investitionen und Gewinne beeinträchtigt sehen. Gesetze, die dem Gesundheits-, Verbraucher-oder Umweltschutz dienen,könnten dadurch ausgehebelt werden. In vielen bereits abgeschlossenen Fällen wurden Staaten zu Strafzahlungen in Millionen-oder sogar Milliardenhöhe verurteilt! Die Kosten tragen die Steuerzahler/innen. Die Klagen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Berufungsmöglichkeit verhandelt!

Abbau von Verbraucherschutz

Bei denn Abkommen geht es darum,Handelshemmnisse abzubauen, auch wenn es sich dabei um Standards handelt, die dem Schutz von Umwelt und Gesundheit dienen. Das könnte bedeuten, dass Risikotechnologien wie Gentechnik und Fracking in Europa Einzug halten. Zudem würde es in Zukunft schwieriger werden, unsere Standards zu erhöhen, z.B. um strengere Tierschutzgesetze einzuführen. Zum einen weil der Regulierungsrat als Frühwarnsystem für Lobbysten dienen würde, zum anderen weil teure Konzernklagen vor Privaten Schiedsgerichten drohen würden.

Bürger/innen und Parlamente bleiben draußen vor

Die Verhandlungen führt allein die EU-Komis-sion-im Geheimen. Das EU-Parlament stimmt am Ende nur über den fertigen Vertragstext ab, ändern kann es nichts mehr! Gleiches gilt für die nationalen Parlamente!

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorsichen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen.

Mehr Infos zu TTIP auch unter www.ttip-stoppen.at

Bericht von Andreas Köstinger